Zwei Enden der Demokratie, wie wir sie zu kennen glaubten. Über Regierungsbildung und Rechtspopulismus

Die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst 2019 sind alles andere als repräsentativ für die politische Landschaft in Deutschland: Zusammengenommen leben in den drei Ländern nicht viel mehr Menschen als in Niedersachsen allein und die Wahlneigungen sind weit vom Bundesdurchschnitt entfernt. Gerade deshalb zeigt sich jedoch in diesen Landtagswahlen eine Problemlage besonders deutlich, die (nicht nur) die bundesdeutsche Politik in den nächsten Jahren prägen wird: Welche Mehrheiten lassen sich nach dem Aufstieg des Rechtspopulismus noch finden und welche Konsequenzen haben diese Mehrheitsfindungsprozesse für die Demokratie?

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Einladung zur Mittelbauversammlung 2016

Liebe Soziolog*innen,

hier im Blog der DGS haben wir, die Initiative „Für Gute Arbeit in der Wissenschaft“, in den letzten zwei Monaten Facetten der Arbeits- und Lebenssituation  des sog. akademischen Mittelbaus vorgestellt. Neben der fachlichen Auseinandersetzung mit Beschäftigungsbedinungen und -praktiken in der Wissenschaft und deren Auswirkungen auf die wissenschaftliche Praxis geht es uns insbesondere darum, die bestehenden Strukturen zu verändern. Einen Anfang stellen hier die Gremien der DGS dar, in welchen der Mittelbau nicht repräsentiert ist, obwohl er die Mehrheit der DGS-Mitgliedschaft stellt. Aus diesem Grund wird auf dem diesjährigen DGS-Kongress erstmalig eine Mittelbauversammlung stattfinden, um sich über Interessen und Ziele des Mittelbaus in der DGS zu verständigen.

Dienstag, 27. September 2016, 18 – 20.00 Uhr,
Kongress der Deutschen Gesellschaft für Soziologie,
Audimax der Universität Bamberg

Ein konkretes Anliegen dieser Mittelbauversammlung ist es, Vorschläge für ein Wahlprozedere in der DGS zu diskutieren, das eine Vertretung des Mittelbaus in den Gremien sicherstellt. Erste Vorschläge hierzu wurden auf der Tagung „Soziologie als Beruf. Wissenschaftliche Praxis in der soziologischen Reflexion“ im Februar 2016 vorgestellt und stehen seit letzter Woche auf dem SozBlog zur weiteren Diskussion (bitte Kommentarfunktion nutzen!). „Einladung zur Mittelbauversammlung 2016“ weiterlesen

Diskussion: Wahlverfahren zu den DGS-Gremien

Vorschläge zur Reform des Wahlverfahrens und zur Repräsentation des Mittelbaus in der Deutschen Gesellschaft für Soziologie (DGS)

Eines der wichtigsten Ziele unserer Initiative ist eine größere demokratische Legitimation der Gremien und eine breitere Partizipation der Mitgliedschaft in den Strukturen der DGS.

Das bisherige Wahlverfahren der Gremien der DGS ist intransparent und sorgt bisher dafür, dass von den insgesamt 37 Personen in Vorstand und Konzil 36 Professor*innen sind. Weder der akademische Mittelbau, der den Großteil der DGS-Mitglieder ausmacht noch die Studierenden sind vertreten. Für mehr Inklusion, Partizipation, Demokratie und Interessenvertretung bisher noch nicht oder schlecht repräsentierter Gruppen hat die Initiative „Für Gute Arbeit in der Wissenschaft“ Vorschläge zur Reform des Wahlprozederes von Vorstand und Konzil der DGS erarbeitet. Für die Umsetzung dieser Vorschläge müssten sowohl die Satzung, als auch die Wahlordnung der DGS geändert werden.

Die Diskussion zur Reform des Wahlverfahrens soll hiermit eröffnet werden, Alternativen müssen gegeneinander abgewogen werden. Deshalb ist Eure und Ihre Meinung zu unseren Vorschlägen zu Veränderungen in den Gremien sowie dem Wahlprozedere hier im Blog gefragt. Basierend auf dieser Diskussion soll ein überarbeiteter Entwurf sowohl auf der Mittelbauversammlung als auch der Mitgliederversammlung während des 38. Kongresses der DGS Ende September 2016 in Bamberg vorgestellt werden. „Diskussion: Wahlverfahren zu den DGS-Gremien“ weiterlesen

Warum Schweden?

Schweden wird „normal“, so wie der Kontinent. Zum ersten Mal seit langer Zeit funktioniert die Konsensmaschine nicht mehr richtig und die Regierung stürzt nach nur zwei Monaten. Das ist die erste Regierungskrise seit 1978 und die erste vorgezogene Neuwahl seit 1958. Stefan Löfven hatte, wie üblich, eine Minderheitsregierung gebildet, die in der Regel vergleichsweise bequem regieren kann, solange sie keine Mehrheit gegen sich hat. Auch in diesem Fall wäre das gelungen, denn der alternative Haushaltsentwurf der bürgerlichen Parteien hätte keine Mehrheit gefunden — wenn ihm nicht die rechtsextremen „Schwedendemokraten“ zugestimmt hätten. Der bürgerliche Entwurf unterschied sich zwar nicht sehr von dem der Regierung, aber die müsste nun einen Haushalt der Opposition umsetzen. Im März dürften Neuwahlen stattfinden, und dann wird sich zeigen, ob die Aufteilung des politischen Lebens in zwei Blöcke und die Rechtsextremen als Zünglein an der Waage Bestand haben wird. „Warum Schweden?“ weiterlesen

Referenz!

In einem Blog kann man über sich schreiben: was man so tut, was man so liest, was man so denkt. Das ist eine Möglichkeit. Ein Blogeintrag kann aber auch eine Anzeige sein, eine Erinnerung, eine Referenz. So möchte ich starten. Ich möchte an ein Datum erinnern. Vor zwanzig Jahren, im Juni 1994 starb Hans Paul Bahrdt. Er war ein Soziologe ganz eigener Art. Universal gebildet, empirisch innovativ, gesellschaftspolitisch engagiert. Ein Lehrer und Forscher gleichermaßen. Er gehörte zu jener Soziologengeneration, die in der jungen Bundesrepublik fest davon überzeugt war, dass Soziologie als Wissenschaft eine Geburtshelferin der Demokratie sein kann, ja sein muss. Ihm ging es nicht um die Frage, ob die Soziologie bessere Menschen macht. Mit Mission hatte er nichts am Hut. Soziologie ist im Sinne Bahrdts eine bestimmte Art und Weise, auf das soziale Leben zu blicken – aber sicher kein Sozialknigge, der den Leuten eine soziologisch für richtig befundene Lebensführung vermittelt.

Bahrdt ging es um die Frage, in welcher Weise die Gesellschaft, die Betriebe, die Dörfer, Städte und Gemeinden, die Institutionen im Allgemeinen gebaut sein müssen, damit Menschen darin würdig, ihren Interessen und Bedürfnissen angemessen leben können. Ja, noch mehr: damit Menschen sich in ihrer und aus ihrer Gesellschaft heraus entwickeln und entfalten können. Demokratie mit Leben füllen, dazu sollte Soziologie einen Beitrag leisten. Und diesen Beitrag kann sie nur leisten, indem sie eine offene, forschende Wissenschaft ist. Unter dieser Perspektive betrachtet, wirkt die Soziologie als Lehrfach und Forschungspraxis heute oft hermetisch, in methodischer und theoretischer Hinsicht. Alles das war Hans Paul Bahrdt nicht. Er war ein bedächtiger, begriffsgenauer und nachdenklicher, aber auch um öffentliche Aufmerksamkeit bemühter Soziologe. Er war Institutsgründer, Berater und engagierter Bürger seiner Stadt – ein öffentlicher Soziologe avant la lettre. Von ihm soll in den beiden kommenden Monaten in diesem Blog immer wieder die Rede sein. Denn Hans Paul Bahrdt ist für den Blogger dieser Zeilen ein intellektueller, aber auch ein wissenschaftsethischer Referenzpunkt.

Was ist Soziale Marktwirtschaft? Über die vergessenen Wurzeln des deutschen Neoliberalismus

Fast sämtliche politische Reformen seit Ende der 1990er wurden im Zeichen des Neoliberalismus durchgeführt. Auch wenn es im Zuge der Finanzkrise in letzter Zeit leise Zweifel gibt, so ist das neoliberale Denken im politischen Diskurs so dominant (Butterwegge 1998) und selbst in der Sozialdemokratie so fest verankert (Lahusen 2006), dass nicht anzunehmen, dass sie so leicht aus den Köpfen zu entfernen ist. Zumindest die FDP hat sich auf ihrem Bundesparteitag am 04.03. (wieder) als „Verfechter der sozialen Marktwirtschaft“ positioniert, und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wirbt seit einigen Jahren für die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft. Kernideen der jüngeren Reformen sind Deregulierung und ein möglichst geringes Eingreifens des Staates in die Wirtschaft, welche gemäß dem Postulat den gesamtgesellschaftlichen (gesamteuropäischen) Wohlstand fördern. Entsprechend passt es auch gut, dass die FDP den Armutsbericht schönen wollte, weil er so gar nicht zu diesem Postulat passt. Ungeachtet dessen geben diese „Erneuerer“ das Gedankengut der Klassiker der sozialen Marktwirtschaft nur bruchstückhaft und unvollständig wieder. Die genaue Lektüre dieser Texte fördert zum Teil Erstaunliches zutage, das zum Teil in konträrem Widerspruch zu den politischen Reformen des letzten Jahrzehnts steht. Was also ist soziale Marktwirtschaft? [1]

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Alles wird gut

Dieser Tage hatte ich eine Podiumsdiskussion mit dem Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, einem Bankdirektor und einem Journalisten – natürlich über die aktuelle Wirtschaftskrise. Ich warnte die Herren in der Vorbesprechung, dass ich in meiner Einführung nicht allzu viel Aufbauendes sagen würde. Das mache nichts, meinten die beiden Bankleute, und der Chef der Nationalbank fügte hinzu: Er werde schon etwas Beruhigendes sagen, das gehöre zu seiner job description. Er hat Recht: Notenbankvertreter sind, wie Bankdirektoren generell, zur Pazifizierung des Publikums verpflichtet, und amtsinhabende PolitikerInnen fühlen sich auch meist dieser Aufgaben verbunden. Wirtschaftliche Märkte sind Nervensache, politische Märkte sind Gefühlssache, und die Amtsinhaber üben somit bloß ihre sozialtherapeutische Funktion aus.

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