Demokratisches Regieren steht vor großen Herausforderungen. Dies kommt in hoher Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie, der Abwendung von politischen Parteien der Mitte und dem Erstarken von extremen Akteuren zum Ausdruck. Zugleich erfordern der Wandel von Klima, Demografie und Wirtschaft sowie internationale Konflikte weitreichende Entscheidungen von der Politik. In der Konsequenz schwindet die Akzeptanz politischer Entscheidungen und es stehen zunehmend auch die demokratischen Institutionen selbst in der Kritik. Die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt sucht deswegen nach neuen Wegen, um Akzeptanz und Vertrauen in das repräsentative System im Bundesland zu stärken.

Unsere neue demokratiepolitische Initiative zielt darauf ab, die Institutionen und Prozesse des repräsentativen Systems und die demokratiepolitischen Vorstellungen der Menschen im Land besser in Einklang zu bringen. Institutionen und Prozesse sind kein Selbstzweck, sondern beruhen auf (abstrakten) demokratischen Prinzipien, die die Menschen mit einer funktionierenden Demokratie verbinden. Hieraus erwächst die Erwartungshaltung an die Art und Weise, wie Politik zu funktionieren hat und wie staatliche Autorität legitimiert wird. Ist die Divergenz zwischen den Erwartungen und der Praxis in der Demokratie zu groß, macht sich Unzufriedenheit breit.

In der Konsequenz stellen sich zwei leitende Fragen: 1) Was für generelle Anforderungen an die institutionelle Gestaltung des repräsentativen Systems ergeben sich aus der Politischen Kultur in Sachsen-Anhalt? Während speziell zu Sachsen-Anhalt noch kaum systematische Erkenntnisse vorliegen, geben die vergleichsweise ähnlichen Bedingungen der ostdeutschen Länder erste Hinweise. 2) Wie können relevante Prinzipien und Anforderungen der Politischen Kultur in Sachsen-Anhalt stärker in der institutionellen Ordnung des Landes berücksichtigt werden, um eine Stärkung der repräsentativen Demokratie zu erreichen?

Dazu plant die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt am 26.06.2025 in den Räumen der Staatskanzlei in Magdeburg eine Tagung unter der Teilnahme des Ministerpräsidenten abzuhalten. Das Ziel der Tagung ist es, disziplinübergreifend wissenschaftlich fundierte Vorschläge zusammen zu bringen, wie Institutionen und Prozesse im Land Sachsen-Anhalt gestaltet werden können, um die repräsentative Demokratie wieder näher an die Vorstellungen der Menschen von Demokratie heranzuführen.

Einreichungen können einerseits, im Sinne einer Politischen Kulturforschung, neue Sichtweisen, Daten oder Erkenntnisse zur politischen Kultur im Land präsentieren und so zum besseren Verständnis der zentralen demokratischen Grunderwartungen an Demokratie in Sachsen-Anhalt beitragen. Welche Rolle spielen beispielsweise das Mehrheitsprinzip (im Kontrast zum Konsens) oder Überparteilichkeit (im Kontrast zu Parteipolitik) in der Politischen Kultur? In Ableitung einzelner Prinzipien können Beiträge zweitens auch konkrete institutionelle Lösungsansätze für Sachsen-Anhalt ausarbeiten. Durch den Fokus auf repräsentativdemokratische Institutionen und Prozesse bleiben politikfeldbezogene Ansätze genauso ausgeklammert wie rein direktdemokratische und deliberative Ansätze.

Zunächst wird um die Einsendung von aussagekräftigen Abstracts von entsprechenden Konzepten im Umfang von 600 bis 800 Wörtern per Mail bis zum 10.03.2025 gebeten. Ausgewählte Einreichungen werden zum Vortrag im Rahmen der Tagung und anschließend zur Ausarbeitung eines Papiers eingeladen.

Vorgesehen ist schließlich eine Publikation der Beiträge. Ihre Einreichung senden Sie bitte mit der Angabe von Titel, Name und Institution per Mail an:

Herrn Dr. Eike-Christian Hornig
Referatsleiter Regierungsplanung und Grundsatzangelegenheiten
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt und Ministerium für Kultur

Hegelstraße 42
39104 Magdeburg
Email: stk-Referat21(at)stk.sachsen-anhalt.de